Meine 299 Verfahren nach den §§ Par.109 ff. StVollzG : Erfahrungen eines Gefangenen mit dem gerichtlichen Rechtsschutz und dem StVollzG

Abstract

Der Beitrag stellt die langjährigen Bemühungen eines Gefangenen um Durchsetzung von Rechten gegenüber Justizverwaltungen und Gerichtsinstanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht dar. Er kommt zu dem Ergebnis, daß jedenfalls die Justizvollzugsbehörden kaum ein Interesse daran haben, einen Gefangenen zu seinen gesetzlichen Rechten kommen zu lassen und mehr oder weniger alles unternehmen, ihn zu behindern und seine Bemühungen zu unterlaufen. Als einzige praktikable Gegenstrategie mit respektablen Erfolgsaussichten wird Hartnäckigkeit in der Rechtsverfolgung mit Hilfe der Gerichte bei umfassender Kenntnis der formalen Strukturen (Gesetzesgeschichte und -auslegung in Rechtsprechung und Lehre, Anstalts-Gegebenheiten) nachgewiesen.

The article describes a prisoners efforts of many years for enforcement of rights against prison authorities and court instances up to the Federal Constitutional Court. lt comes to the result, that at least the prison authorities are hardly interested in conceding the legal rights to a prisoner but - instead of this - try more or less everything to restrain his efforts. lt is shown, that stubborness in taking legal action together with comprehensive knowledge of the formal structures (History and interpretation of law in jurisdiction and science, prison-regime) represents the only practicable counterstrategy with respectable chances of success.